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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Celle, Beschluss vom 28[@]20091210.12.2009, 31 Lw 33/09, ECLI:DE:AGCELLE:2009:1228.31LW33.09.0A

§ 5 Abs 1 Nr 1 HöfeO, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 Alt 1 HöfeO, § 6 Abs 6 S 2 HöfeO

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. nach dem Tode ihres 2009 verstorbenen Vaters Landwirt W. Hoferbin des im Grundbuch von B. eingetragenen Hofes geworden ist.

Die Gerichtskosten trägt die Beteiligte zu 2.

Der Geschäftswert wird auf 275.072,– Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der 2009 gestorbene Landwirt W. ist Eigentümer des im Grundbuch von B. eingetragenen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Die Beteiligte zu 1. ist seine Witwe und die Beteiligten zu 2. bis 5. sind die gemeinsamen, beim Tod des Vaters alle noch minderjährigen Kinder.

2

Der Erblasser und die Beteiligte zu 1. haben den Hof gemeinsam bewirtschaftet. Er umfasst 65 Hektar Eigenland und 80 Hektar Pachtland. Im Wesentlichen ist der Betrieb auf den Anbau von Kartoffeln ausgerichtet. Die Beteiligten zu 2. bis 5. befinden sich noch in der Schulausbildung. Es wird wegen der persönlichen Situation der Beteiligten im Einzelnen auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Dezember 2009 (Bl. 32 – 35 d. A.) verwiesen.

3

Die Beteiligte zu 1. beantragt,

4

den Hoferben festzustellen.

5

Sie ist der Auffassung, dass die Beteiligten zu 2. bis 5. zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht wirtschaftsfähig seien.

6

Das Gericht hat eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer eingeholt, die sich der Beurteilung der Beteiligten zu 1. anschließt. Es wird wegen der Einzelheiten dieser Stellungnahme auf das Schreiben vom 20. Oktober 2009 (Bl. 22 f. d. A.) verwiesen.

7

Der nach § 11 Abs. 1 Buchstabe g HöfeVfO zulässige Antrag auf Feststellung des Hoferbens begründet die Feststellung, dass die Beteiligte zu 2. Hoferbin geworden ist. Sie ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 HöfeO als ältestes Kind gesetzliche Hoferbin nach ihrem Vater geworden.

8

Die Beteiligte zu 1. ist zwar im Zeitpunkt des Erbfalls am 14. Mai 2009, auf den allein abzustellen ist, nicht wirtschaftsfähig gewesen, denn infolge einer fehlenden landwirtschaftlichen Ausbildung und aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen Persönlichkeitsentwicklung hätte sie den Hof nicht selbständig ordnungsgemäß bewirtschaften können (vgl. § 6 Abs. 7 HöfeO), aber diese Wirtschaftsunfähigkeit der Beteiligten zu 2. beruht allein auf mangelnder Altersreife und bleibt deswegen nach § 6 Abs. 6 Satz 2 HöfeO unberücksichtigt.

9

Sowohl die Beteiligte zu 2. als auch ihre Geschwister, die Beteiligten zu 3. bis 5. sind geistig und körperlich gesund, sodass sie nach dem Heranwachsen grundsätzlich für das Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes geeignet sind. Hinzu kommt, dass sie in einer intakten bäuerlichen Familie auf dem väterlichen Hof aufgewachsen sind und weiter aufwachsen, so dass für jeden der Kinder die Möglichkeit besteht, den Weg in eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit zu finden (vgl. dazu Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO 10. Aufl., § 6 Rn. 87; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht 9. Aufl., § 6 Rn. 129). Diese Feststellungen gelten uneingeschränkt auch für die Beteiligte zu 2. als der zunächst berufenen Hoferbin. Ihre qualifizierte Schulausbildung in der Oberstufe des Fachgymnasiums Wirtschaft in A. hat zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters in keiner Weise die Möglichkeit ausgeschlossen, dass sie später einmal den Hof als qualifizierte Landwirtin übernahm. Mit dem Abschluss ihrer Schulausbildung durch das Abitur erscheint auch heute noch denkbar, dass die Beteiligte zu 2. einen landwirtschaftlichen Beruf ergreift, um den wirtschaftlich tragfähig aufgestellten Betrieb des Vaters fortzuführen. Ihre derzeitige Überlegung, vielleicht einmal Industriekauffrau werden zu wollen, führt zu keiner anderen Bewertung. Diese Überlegung zur Berufswahl spiegelt nur die moderne, offene Erziehung der Eltern wieder, die zunächst darauf ausgerichtet war und ist, die Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder zur Entwicklung zu bringen und zu fördern, ohne sie schon frühzeitig auf ein (ausschließlich) landwirtschaftliches Berufsbild festzulegen. Auch für die Beteiligte zu 2. sind die guten Rahmenbedingungen innerhalb ihrer Familie immer noch so, dass sie in eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen kann.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 44 Abs. 1 LwVG. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beteiligte zu 2. als Hoferbin die Gerichtskosten für dieses Verfahren trägt.

11

Die Entscheidung über die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 20 Buchstabe b HöfeVfO i. V. m. § 19 Abs. 4 KostO. Das Gericht hat dieser Entscheidung den 4-fachen Einheitswert von 68.768,– Euro zugrundegelegt.

 


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