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AG Hannover, Beschluss vom 23.02.2009, 705 M 55666/07, ECLI:DE:AGHANNO:2009:0223.705M55666.07.0A

§ 850d Abs 1 S 2 ZPO, § 850d Abs 2 Buchst a ZPO vom 05.12.2005, § 850d Abs 2 ZPO vom 21.12.2007, § 1609 BGB, § 1 SGB 2, §§ 1ff SGB 2, § 1 SGB 12, §§ 1ff SGB 12, § 1 BSHG, §§ 1ff BSHG

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache

...

wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 08. 06. 2007 wird gemäß § 850g ZPO i.V.m. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO dahingehend abgeändert, dass dem Schuldner ab sofort nur noch ein mtl. Sockelbetrag von 580,45 Euro pfandfrei zu belassen ist.

Der Antrag des Schuldners auf vorrangige Berücksichtigung seiner Ehefrau wird zurückgewiesen.

Die Kosten dieses Beschlusses trägt der Schuldner gemäß § 788 ZPO.

Gründe

1

Der gemäß § 850g (i.V.m. § 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist im Umfange des Tenor begründet.

2

Die Einwendungen des Schuldners vom 30. 01. 2009 sind – selbst unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen vom 12. 02. 2009 und 19. 02. 2009 – irrelevant; zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit ebenfalls auf den Wortlaut dieser Schriftsätze Bezug genommen.

3

Unzweifelhaft ist die Gläubigerin hier die (minderjährige) Tochter des Schuldners und vollstreckt in das Arbeitseinkommen des Schuldners mit dem Vorrecht nach § 850d ZPO. Die Durchsetzung gesetzlicher Unterhaltsansprüche wird verfahrensrechtlich über § 850d ZPO erleichtert, damit die vom Einkommen des Schuldners besonders abhängigen Gläubiger nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Bestimmte Unterhaltsgläubiger, zu denen auch die hier pfändende Gläubigerin gehört, sind wegen laufender, teils auch wegen, rückständiger Ansprüche gegenüber gewöhnlichen Gläubigern bevorzugt. Ihr Rangverhältnis untereinander wird bekanntlich durch § 850d Abs. 2 ZPO geregelt, dessen Neuregelung das Vollstreckungsrecht an die neugeschaffene unterhaltsrechtliche Rangfolge anpasst, so dass sich die Gläubigerin nicht auf eine Pfändung nach § 850c ZPO verweisen lassen muss.

4

Sollte der Schuldner der Ansicht sein, im Hinblick auf den titulierten Unterhalt nicht leistungsfähig zu sein, zu muss er ggf. im Prozesswege seine Unterhaltspflicht überprüfen lassen, im Rahmen dieses Vollstreckungsverfahrens ist er mit derartigen Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen.

5

Die Ehefrau des Schuldners ist unzweifelhaft der Gläubigerin gemäß § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB nachrangig und somit nicht zu Lasten der Gläubigerin bei Ermittlung des pfandfreien Sockelbetrages zu berücksichtigen (vgl. Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. § 850d Rn. 13), im Übrigen wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die gerichtlichen Schriftsätze vom 04. und 12. 02. 2009 verwiesen. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG ist daher nicht zu ersehen. Eine anderweitige Bestimmung der Rangfolge ist entgegen der rechtirrigen Ansicht von Hartmann (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 850d Rn 11) gerade nicht mehr zulässig, weil im Gesetz nicht mehr vorgesehen (Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. § 850d Rn. 13; Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 850d Rn. 15)

6

Dem Sohn seiner Ehefrau, also seinem Stiefsohn, ist der Schuldner gesetzlich nicht zu Unterhalt verpflichtet, so dass insoweit eine Berücksichtigung zu Lasten der Gläubigerin, der der Schuldner im Gegensatz dazu sehr wohl zu Unterhalt verpflichtet ist, nicht erfolgen darf (Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. 850d Rn. 2).

7

Ein Anreiz für die Erwerbstätigkeit ist dem Schuldner durch den Zuschlag für Erwerbstätigkeit nach § 82 Abs. 3 SGB XII in Höhe von 30% des ungekürzten Regelsatzes belassen worden (LG Meiningen InVo 2008, 23). Ferner wird insoweit auch auf die gerichtlichen Ausführungen vom 21. 01. 2009 zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

8

Ein pauschaler Zuschlag für einmalige Leistungen, wie nach der alten Rechtslage zum BSHG bis 31. 12. 2004 möglich, scheidet sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII aus (vgl. LG Münster FamRZ 2006, 497; LG Kassel JurBüro 2005, 379), worauf das Vollstreckungsgericht im Übrigen bereits mit den Schriftsätzen vom 04. und 12. 02. 2009, auf deren Wortlaut insoweit nochmals Bezug genommen wird, hingewiesen hat.

9

Das soziokulturelle Existenzminimum des Schuldners ist nach obigen Ausführungen gesichert, die Herabsetzung des Sockelbetrages ist daher nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig wäre es trotz der klar geregelten unterhaltsrechtlichen Rangverhältnisse, der Gläubigerin ihre titulierten Rechten zu beschneiden. Ggf. muss sich ein nachrangiger Unterhaltsberechtigter, hier also die Ehefrau des Schuldners, aufgrund der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Unterhaltspflichten nach BGB und ZPO und des verfassungsrechtlich geregelten Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs. 1 GG) auf den Sozialleistungsbezug verweisen lassen (siehe auch BGH FamRZ 1988, 705 (nicht Bl. 1722 ff wie versehentlich im Schriftsatz vom 12. 02. 2008 angegeben); BVerfG FamRZ 1984, 346 ff). Die Ausführungen des Schuldners können nicht dazu führen, dass die unterhaltsrechtlichen Rangbestimmungen unterlaufen werden und dem Schuldner durch die Hintertür Wohnkosten, die anteilig auf Personen entfallen, denen der Schuldner nicht und/oder nur nachrangig zu Unterhalt verpflichtet ist, bedarfserhöhend zuerkannt werden. Sind die genauen Verhältnisse bekannt, sind dem Schuldner daher auch nur die hier ausgewiesenen anteiligen Unterkunftskosten von 159,15 Euro zuzuerkennen (vgl. Bl. 54 - 57 dA).

10

Eine Berücksichtigung der Wohnkosten von nachgehenden Unterhaltsberechtigten und Personen, den keine Unterhaltspflichten gegenüber bestehen liefe den Vorschriften des 8. Buches zuwider.

11

Der Schuldner muss es sich selbst zurechnen lassen, wenn er Unterhaltsrückstände aufkommen lässt und dann nachrangigen Unterhaltspflichten nicht mehr nachkommen kann. Hier ist wegen des schlechteren Rangs der Ehefrau und der nicht zu berücksichtigenden Stiefkinder des Schuldners kein Raum für deren Berücksichtigung zu Lasten der Gläubiger. Einzig und allein des soziokulturelle Existenzminimum des Schuldners ist daher hier zugrundezulegen. Auch über § 11 Abs. 2 SGB II kann keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage erfolgen, denn der Schuldner kann so die besonderen Rangverhältnisse nicht aushebeln und zu Lasten einer besonders privilegierten unterhaltsberechtigten Person nachrangige Unterhaltspflichten durch die Hintertür aufwerten lassen oder aber Personen, denen er gesetzlich keinerlei Unterhalt schuldet privilegieren. Dies würde zur Unterlaufung der §§ 1609 BGB und 850d Abs. 2 ZPO führen. Insbesondere würde hier auch bei der Berücksichtigung von Stiefkindern, denen der Schuldner gesetzlich gegenüber nicht zu Unterhalt verpflichtet ist, ein Verstoß gegen Art. 6 GG vorliegen und etwa nicht in der Nichtberücksichtigung einer der Gläubigerin nachrangigen Ehefrau.

12

Ein Verstoß gegen Art. 6 GG ist in der hiesigen Entscheidung daher gerade nicht zu sehen.

 


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