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AG Hannover, Beschluss vom 26.02.2009, 701 M 16530/08, ECLI:DE:AGHANNO:2009:0226.701M16530.08.0A

§ 850d Abs 2 ZPO, § 1609 BGB

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache ... wird der Antrag des Schuldners auf Anhebung des pfandfreien Betrages vom 06.02.2009 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 19.01.2009 wurde dem Schuldner gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 2 (i. V. m. § 850 d Abs. 2 ZPO) zur Bestreitung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts auf 866,30 Euro festgesetzt.

2

Mit seinem Antrag vom 06.02.2009 (Bl. 21 dA), aus dem ersichtlich ist, dass er weiterhin die aus dem Rubrum ersichtliche Anschrift in der BRD hat, begehrte der Schuldner die Anhebung des pfandfreien Betrages um 850,– Euro, um damit seine Mutter unterstützen zu können.

3

Das Vollstreckungsgericht wies den Schuldner gemäß § 139 ZPO im Rahmen seiner Aufklärungspflicht mit Schriftsatz vom 09.02.2009, auf dessen Wortlaut zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, auf die Aussichtslosigkeit des Antrags hin. Eine Rücknahme erfolgte bislang nicht.

4

Die Gläubigerin begehrte mit Schriftsatz vom 17.02.2009, auf den ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Zurückweisung des Antrags.

5

Der Antrag des Schuldners ist ohne Erfolgsaussicht und daher zurückzuweisen.

6

Die Berücksichtigung der Mutter des Schuldners als unterhaltsberechtigte Person zu Lasten der Pfändungsgläubigerin kommt hier nicht in Betracht. Gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dem Schuldner nebst seinem Selbstbehalt ein weiterer Betrag zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten nur gegenüber der Gläubigerin gleichstehenden oder vorgehenden Berechtigten zu gewähren.

7

Bei der vom Schuldner aufgeführten Unterhaltspflicht gegenüber seiner Mutter handelt es sich jedoch nicht um eine der Gläubigerin, einer (minderjährigen) Tochter des Schuldners gleichstehende oder vorgehende Berechtigte im Sinne des § 850 d Abs. 2 ZPO i. V. m. § 1609 BGB.

8

Absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben seit dem 01.01.2008 nach § 1609 Nr. 1 BGB (i. V. m. § 850 d Abs. 2 ZPO) minderjährige Kinder wie die Gläubigerin, so dass die Mutter des Schuldners aufgrund Ihres schlechteren Ranges gemäß § 1609 Nr. 6 BGB hier unter Hinweis auf § 850 d Abs. 2 ZPO nicht zu Lasten der Pfändungsgläubigerin im Rahmen dieser Pfändung Berücksichtigung finden darf (siehe auch Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. § 850 d Rn. 13; AG Lörrach JAmt 2008, 173; Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 850 d Rn. 15).

9

Es war daher – wie geschehen – mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zu entscheiden.

 


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