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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Hannover, Beschluss vom 06.06.2008, 705 M 55427/08, ECLI:DE:AGHANNO:2008:0606.705M55427.08.0A

§ 765a ZPO, § 850k ZPO

Tenor

wird der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin zu 1) vom 09.04.2008 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Streitwert: 545,03 Euro

Der Einstellungsbeschluss vom 17.04.2008 wird durch diese Entscheidung hinfällig.

Gründe

1

Mit dem Antrag vom 09.04.2008 begehrte die Schuldnerin zu 1) die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 02. November 2007 – 705 M 56235/07 –, soweit auf dem dort gepfändeten Konto, dessen alleinige Inhaberin sie ist, ein Betrag von 545,03 Euro für den Sohn der Schuldner, Herrn L G eingegangen ist.

2

Der gemäß § 765 a ZPO zulässige Antrag im hier zu entscheidenden Fall ist unbegründet.

3

Die §§ 55 SGB I und 850 k ZPO finden keine Anwendung, da es sich insoweit weder um Einkünfte des Kontoinhabers noch um Sozialleistungen des Kontoinhabers handelt. Eine Freigabe ließe sich nur über § 765 a ZPO rechtfertigen.

4

Die Voraussetzungen des § 765 a ZPO, einer absoluten Ausnahmevorschrift, sind hier gerade nicht erfüllt.

5

Arbeitseinkünfte, Unterhalt, Sozialleistungen und sonstige Gutschriften verlieren mit Gutschrift auf einem Konto ihre Eigenschaft und werden Kontoguthaben. Der Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens steht nur dem Kontoinhaber zu (vgl. LG Limburg a. d. Lahn Beschluss vom 30.12.2002 – 7 T 33/02 –; BGH NJW 1988 Seite 709; LG Bremen Beschluss vom 04.06.2002 –2 T 308/02 –) und wurde hier von d. Gläubig. wirksam mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover – Vollstreckungsgericht – vom 02. November 2007 gepfändet.

6

Gelder Dritter, die auf dem gepfändeten Konto des Schuldners eingehen, unterliegen grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsschutzbestimmungen des § 850 k ZPO, des § 765 a ZPO und des § 55 SGB I, da diese nur die Einkünfte und Guthaben des Schuldners schützen, so dass für eine Freigabe dieser Gelder keine Rechtsgrundlage gegeben ist (vgl. LG Hannover Beschluss vom 26.04.2001 – 11 T 83/01 – und Beschluss vom 29.12.2004 – 52 T 61/04 – ; LG Braunschweig Nds. Rpfl. 1998 Seite 150/151; LG Bremen aaO; LG Frankfurt ZVI 2003 Seite 36/37; LG Kleve ZVI 2002 Seite 381/382; LG Limburg a. d. Lahn Beschluss vom 30.12.2002 – 7 T 33/02 –; AG Hannover Beschluss vom 28.12.2004 – 709 M 96423/04 – und Beschluss vom 10.10.2002 – 701 M 16281/01 und LG Rostock MDR 2003 Heft 10 Seite 596).

7

Der Hinweis des Verfahrensbevollmächtigten vom 02.06.2008 auf den Beschluss des BGH vom 27.03.2008 – VII ZB 32/07 – (NJW 2008, 1678) führt zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und ist mit dem hier zu entscheidenden Fallkonstellation auch nicht identisch. Auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des BGH rechtfertigt sich im vorliegenden Fall keine anderslautende Entscheidung, da hier die Freigabe von Geldern, die weder der Schuldnerin zu 1) noch dem mittlerweile verstorbenen Mitschuldner H G zustehen begehrt wird, sondern um Gelder eines Dritten, nämlich des hier Herrn L G Der BGH hat die Anwendung des § 765 a ZPO ausdrücklich nur in den Fällen, in denen Gelder eines Mitschuldners auf den gepfändeten Konto einer Mitschuldnerin eingehen, für anwendbar erklärt. Dass L G, dem diese Gelder zustehen, Mitschuldner im Sinne der zitierten höchstrichterlichen Entscheidung ist, ist nicht ersichtlich und wird auch sonst nicht dargetan; weder L G noch die Schuldnerin können sich daher im vorliegenden Fall auf § 765 a ZPO berufen (vgl. Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 765 a Rdn. 11; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 765 a Rdn. 9; LG Rostock MDR 2003, 596).

8

Ob, wie und ggf. wer Ansprüche des L G zu erfüllen hätte, ist hier genauso wenig zu klären, wie ob derjenige der die Gelder auf ein falsches Konto überwiesen hat, dem eigentlich Berechtigten gegenüber überhaupt schuldbefreiend geleistet hat. Auch wie derartige Beträge zu kondizieren wären, kann hier dahinstehen.

9

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass die Schuldner im Übrigen – sofern sie Betreuer des L G sein sollten – aus den in § 1805 BGB dargelegten Grundsätzen (Trennungsprinzip) ihr Geld getrennt von seinem Geld aufzubewahren hätten (vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. § 1805 Rn. 1).

10

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91 ZPO und § 3 ZPO.

 


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