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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Miet- und Wohnungseigentumsrecht"

Suchergebnisse 1 bis 20 von 811

20.10.2021 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 ME 146/21 | Zweitwohnungsteuer für eine selbstgenutzte Ferienwohnung; Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsmiete
26.07.2021 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 58/21 | Vermietung einer Wohnung zur Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ("Boardinghouse")
11.05.2021 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 LA 159/18 | Fremdenverkehrsbeitrag; relevanter Vorteil bei Grundstücksvermietung an Seniorenresidenz
07.04.2021 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 135/20 | Hausratversicherung: Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns
25.02.2021 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 201/19 | Umsatzsteuer: Stromlieferung als selbstständige Hauptleistung neben steuerfreier Vermietung
02.02.2021 LG Lüneburg 3. Zivilkammer | 3 S 36/20 |
08.12.2020 LG Verden 5. Zivilkammer | 5 O 232/19 | Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen den Eigentümer einer Solarstromanlage über die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge: Fall der Vermietung eines ideellen Anteils der Anlage an einen Dritten zur Mitnutzung
25.11.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 93/20 | Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug
09.10.2020 LG Aurich 1. Zivilkammer | 1 O 430/20 |
06.10.2020 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 76/20 | Nacherfüllungsanspruch bezogen auf die fachgerechte Ermittlung der Ursache eines Defekts bei einem Kfz-Reparaturvertrag
30.09.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 ME 104/20 | Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung
29.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 508/20 B ER | Arbeitslosengeld II - vereinfachtes Verfahren für den Zugang aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Unterkunft und Heizung - Weiterbewilligungsantrag nach dem 1.3.2020 und Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung
22.09.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 415/20 B ER | Einstweiliger Rechtsschutz - vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Weiterbewilligung unter der Annahme unveränderter Verhältnisse - Rücknahme der Leistungsbewilligung im vorherigen Bewilligungszeitraum - Widerspruch mit aufschiebender Wirkung - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Mietkaufraten - Vermögensbildung
19.06.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 2. Senat | 2 K 181/17 | Zurechnung von Mieteinkünften bei einem zwischen nahestehenden Personen vereinbarten Nutzungsrecht
28.05.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Zivilsenat | 1 U 156/19 | Heimvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Heimanbieters bei Verhaltensauffälligkeiten eines untergebrachten Demenzerkrankten sowie wegen Stellung einer Strafanzeige durch einen Angehörigen
27.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SF 5/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - am Ausgangsverfahren beteiligte minderjährige Kinder - fehlende Kenntnis vom Ausgangsverfahren bzw fehlendes Interesse der Kinder - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils - keine mehrfache Berücksichtigung des seelischen Unbills beim gesetzlichen Vertreter - Grundsicherungsleistungen - Zusicherung und Darlehen des Jobcenters für Umzug - Wegfall des Bedarfs nach erfolgtem Wohnungswechsel - erkennbare Aussichtslosigkeit der Ausgangsklage - Beeinträchtigung des Existenzminimums im Bewilligungszeitraum - kein kausaler Nachteil durch Verfahrensverzögerung bei nicht beantragtem Eilrechtsschutz - Wiedergutmachung auf andere Weise - dem Kläger zurechenbare Verzögerung - Nichtbeantwortung von gerichtlichen Anfragen - eine Erinnerung seitens des Gerichts ausreichend
08.05.2020 LG Verden 6. Zivilkammer | 6 T 33/20 | Zwangsvollstreckung: Räumungsschutz für ein zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise
31.03.2020 VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer | 7 B 709/20 | Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)
12.03.2020 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 90/16 | Eisenbahntransport: Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons nach dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV)
09.01.2020 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 U 116/19 | Räumungsverfügung bei Geschäftsraummiete: Anwendung eines für Wohnraummietverhältnisse geltenden Verfügungsgrundes

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