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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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18.11.2021 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 Kap 1/16 | Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE
18.10.2021 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 140/21 | Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages
08.08.2021 LG Aurich 1. Zivilkammer | 1 O 535/18 | Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Angaben zum Zinssatz im Rückgewährsschuldverhältnis als Unwirksamkeitsgrund; Angaben zur Voraussetzung einer außerordentlichen Vertragskündigung als Unwirksamkeitsgrund; Auswirkungen des Widerrufs eines Darlehensvertrages auf einen Fahrzeugkauf als verbundenes Geschäft
21.06.2021 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 67/20 | Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages
16.06.2021 OLG Braunschweig 4. Zivilsenat | 4 U 20/21 | Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages
03.06.2021 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 42/21 | Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
26.05.2021 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 96/20 | Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation geschlossenen Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs
29.01.2021 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 U 66/20 | Internationale Zuständigkeit nach grenzüberschreitender Verschmelzung: Rückzahlungsverlangen eines deutschen Verbrauchers wegen einer ursprünglich als Genussrechtsbeteiligung an einer österreichischen Aktiengesellschaft ausgestalteten Kapitalanlage; Darlegungs- und Beweislast bei streitigem Wert der Genussrechtsbeteiligung
13.01.2021 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 47/20 | Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs aufgrund einer unzutreffenden Widerrufsinformation; Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs abgeschlossen Darlehensvertrags; Anspruch der Darlehensgebers auf Wertersatz
21.12.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 201/19 | Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Abweichung von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsinformation; Formulierung „Anmeldung zum KSB/KSB Plus“; rechtsmissbräuchliche Berufung eines Verbrauchers auf das Fehlen der Gesetzlichkeitsfiktion
17.11.2020 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 122/20 | Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierter Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers: Anspruch des Zahlers auf Auszahlung des Zahlungsbetrages; Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses; entgegenstehender Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters aus positiver Vertragsverletzung
06.10.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 Kap 1/16 | Konstitutive Entscheidung des OLG über Status als Kapitalanleger Musterbeklagter und Akteneinsicht
23.09.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 Kap 1/16 | Anforderungen an die Bestimmtheit und Sachdienlichkeit von Erweiterungsanträgen im Kapitalanleger-Musterverfahren
17.09.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 109/18 | Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der Art. 63 und 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV
17.08.2020 OLG Celle 4. Strafsenat | 4 Ws 6/20 | Verstoß gegen Bereitststellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Wertersatzeinziehung bei Wegfall des Einziehungsgegenstandes durch Tatbestandserfüllung
22.07.2020 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 3/20 | Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes: Örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage über das Bestehen eines Darlehensvertrages und die Leistungsklage über die Rückabwicklung eines hiermit verbundenen Kaufvertrages; gemeinsamer Erfüllungsort am Wohnsitz des Käufers
22.07.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat | 3 K 163/19 | Erbschaftsteuer: Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist europarechtskonform
14.07.2020 LG Lüneburg 9. Zivilkammer | 9 O 145/19 | Widerruf der Datenübermittlung an die Schufa bei nur geringfügiger Überziehung des Dispositionskredits; Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung
08.07.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 101/19 | Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts
02.07.2020 LG Braunschweig 5. Zivilkammer | 5 O 1407/19 (534) | Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Hinweis in den Darlehensbedingungen auf Pflicht zum Ersatz entstandener Wertminderung; Verweis auf ausgehändigtes Merkblatt „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ im Rahmen der Pflichtangaben

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